Kreishaushalt einstimmig beschlossen

Kreishaushalt einstimmig beschlossen

„Es geht uns nicht mehr ganz so gut, aber wir starten von einem guten Ausgangsniveau in die schwierigere Zeit.“ So fasste Landrat Alex Eder im Kreistag die finanzielle Situation des Landkreises zusammen. Von den Kreistagsmitgliedern gab es volle Zustimmung für den Kreishaushalt. Diese beschlossen das Zahlenwerk einstimmig. 

Größte Schwierigkeit bei der Erstellung des Haushalts war die Steigerung der Bezirksumlage um 10,5 Millionen Euro, sagte Eder. Da der Landkreis die Erhöhung nicht einfach an die Gemeinden weitergeben wollte und auch die Ausgaben des Landkreises steigen, sei heuer erstmals seit Jahren wieder eine Neuverschulung nötig. „Das ist bitter“, bedauerte der Landrat. Aber andererseits können der Kreis dadurch das Investitionsvolumen auf dem zweithöchsten Stand halten, den es jemals gab, und so die Wirtschaft in schwierigen Zeiten stärken. 

Der Etat des Landkreises hat dieses Jahr ein Volumen von fast 243 Millionen Euro. 22,7 Millionen Euro davon sind Investitionen. Das Geld fließt vor allem in Schulen und Kliniken - zum Beispiel in ein neues Schülerheim für die Berufsschul-Außenstelle in Bad Wörishofen, in die Planung eines Neubaus für die Abteilung Fahrzeugtechnik der Berufsschule in Mindelheim oder in den Klinikneubau in Mindelheim. 

Neben dem hohen Investitionsvolumen ging Eder auf verschiedene weitere positive Aspekte ein, die zeigen, dass das Unterallgäu trotz schwieriger Bedingungen vergleichsweise gut dasteht. So hat sich Umlagekraft gut entwickelt und ist die drittbeste in Schwaben. Anfang des Jahres hatte der Kreis die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland und die gemeindlichen Steuereinnahmen waren 2024 so hoch wie nie zuvor. Außerdem sei der Landkreis aktuell im Kernhaushalt schuldenfrei. „Das muss uns erst mal jemand nachmachen“, betonte der Kreischef.

Vor diesem Hintergrund dankte er der starken Wirtschaft im Landkreis sowie den Gemeinden für das gute Miteinander. Die Gemeinden hätten das Entschuldungskonzept der vergangenen Jahre ermöglicht und damit für die jetzige gute Ausgangslage gesorgt. Den Vorgängergremien dankte Eder für die weitsichtigen Entscheidungen wie die Klinikfusion im Jahr 2019. Da der Klinikverbund Allgäu gut aufgestellt ist, muss der Landkreis keine Betriebskostendefizite ausgleichen wie andere Landkreise, sondern stellt ausschließlich Mittel für Investitionen zur Verfügung. 

Trotzdem mahnte der Landrat zum Sparen. Vieles habe der Landkreis nicht selber in der Hand. Aber bei den eigenen Ausgaben wolle er genau hinschauen. Beim Personal versuche man zum Beispiel mit einer Prozessmanagerin zu optimieren und Abläufe zu verbessern. Außerdem soll der Einsatz von KI zu einer schlanken Verwaltung beitragen. Sinnvoll ist aus Sicht des Landrats darüber hinaus ein Bündelungsbau am Landratsamt. Könnten die Außenstellen zurückgeholt werden, würde das rund 200.000 Euro Miete pro Jahr sparen. Die Bürger würden alle Leistungen gebündelt an einer Adresse vorfinden und man könne Aufwand bei Organisation oder Besprechungen vermeiden. Beschlossen ist der Bau noch nicht: „Wir behalten uns bei den Planungsleistungen schrittweise Ausstiegs-Optionen offen, um jederzeit immer noch die Reißleine ziehen zu können.“ 

Auch Kreiskämmerer Sebastian Seefried blickte in die Zukunft. „Die mittelfristige Finanzplanung gibt wenig Anlass zur Freude“, stimmte er den Kreistag auf schwierige Zeiten ein. Es werde künftig nicht ohne Abstriche gehen. Ziel sei es aber, mit einer sparsamen Haushaltsführung ein weiteres Ansteigen der Kreisumlage zu vermeiden. Denn dem Landkreis sei durchaus bewusst, dass auch viele Gemeinden knapp bei Kasse seien. In den Haushaltsreden der Fraktionen bekamen Sebastian Seefried und sein Team anschließend viel Lob für ihre Arbeit. 

Der Haushalt in Zahlen

  • Die Umlagekraft des Landkreises steigt 2025 auf 232,8 Millionen Euro (2024: 225,1 Millionen Euro). Damit belegt das Unterallgäu unter den zehn Landkreisen in Schwaben den dritten Platz.
  • Auch die Steuereinnahmen der Gemeinden verzeichnen ein Plus und lagen zum Jahresende 2024 bei 234,6 Millionen Euro. (2023: 222,3 Millionen Euro).
  • Der Verwaltungshaushalt des Landkreises sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 213,7 Millionen Euro vor (2024: 200,1 Millionen Euro).
  • Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 28,7 Millionen eingeplant (2024: 30 Millionen Euro) - rund 22,7 Millionen Euro davon für Investitionen (2024: 26,2 Millionen Euro).
  • Die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis 2025 vom Freistaat Bayern erhält, betragen 25,9 Millionen Euro (2024: 23,7 Millionen Euro).
  • Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 11,5 Millionen Euro (2024: 16,6 Millionen Euro).
  • Aus der Allgemeinen Rücklage werden 111.000 Euro entnommen (2024: 719.000). Damit sinkt diese auf 5,2 Millionen Euro.
  • 2025 nimmt der Kreis Kredite in Höhe von 3,7 Millionen Euro auf (2024: zwei Millionen Euro angesetzt, aber nicht abgerufen)
  • Der Hebesatz der Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen, wird von 44,9 auf 47,9 Prozent angehoben. Damit nimmt der Landkreis 111,5 Millionen Euro ein (2024: 101 Millionen Euro).
  • Die Ausgaben für die Bezirksumlage steigen auf 58,2 Millionen Euro (2024: 47,7 Millionen Euro).

Weitere Themen in Kürze

  • Neue Gesichter im Jugendhilfeausschuss: In der Besetzung des Unterallgäuer Jugendhilfeausschusses gibt es Änderungen. Als beratendes Mitglied der Polizei folgt Stephanie Reinicke von der Inspektion Mindelheim auf Winfried Kohler, der aufgrund personeller Veränderungen nicht mehr zur Verfügung steht. Die Position als beratendes Mitglied der Evangelischen Kirche hat nun Dekanatsjugendreferent Christian Bernard inne. Er übernimmt diese Aufgabe von Dekanatsreferentin Katja Gundel, die im Jugendhilfeausschuss jetzt seine Stellvertreterin ist.
  • Rechtliche Änderungen bei sechs Flexibus-Knoten: Sechs Flexibus-Knoten werden auf eine neue Genehmigungsform umgestellt, beschloss der Kreistag. Dies ist aus rechtlichen Gründen erforderlich, hat für die Nutzer aber keine Auswirkungen. Insgesamt verkehrt der Flexibus in sieben Knoten - in den Bereichen Türkheim-Ettringen, Pfaffenhausen-Kirchheim, Babenhausen-Boos, Ottobeuren-Erkheim, Bad Grönenbach-Illerwinkel sowie in Mindelheim und Bad Wörishofen.

  • Kreis steigt aus Landeplatz-Gesellschaft aus: Der Landkreis Unterallgäu steigt aus der Gesellschaft „Landeplatz Mindelheim-Mattsies“ aus, beschloss der Kreistag. An der Gesellschaft, die seit 1973 besteht, sind der Landkreis, die Stadt Mindelheim, der Markt Tussenhausen und die Firma Grob Aircraft beteiligt. Gegründet wurde das Unternehmen, um den Landeplatz zu betreiben und zu unterhalten. Da in den vergangenen Jahren jedoch kein Geschäftsbetrieb der Landeplatz-Gesellschaft stattfand, da sie keinen Einfluss auf den Flugbetrieb hat, die Gesellschaft aber trotzdem Kosten und Aufwand verursacht, gibt der Landkreis seine Beteiligung auf. Ob die Gesellschaft aufgelöst wird oder der Landkreis seine Geschäftsanteile überträgt oder verkauft, ist noch nicht klar. Das hängt davon ob, wie sich die anderen Gesellschafter entscheiden.